
Deutschland positioniert sich als möglicher Schlüsselakteur beim Wiederaufbau Syriens. Beim deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt in Berlin sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) dem Land umfassende Unterstützung zu. „Wir stehen an der Seite Syriens“, betonte er vor zahlreichen Vertretern deutscher Unternehmen und des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Der Wiederaufbau des durch 14 Jahre Bürgerkrieg schwer zerstörten Staates könne nur mit internationaler Hilfe gelingen, so Wadephul, der für Deutschland eine „starke Rolle“ bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sieht.
Die ökonomische Ausgangslage ist dramatisch: Nach Schätzungen der Weltbank werden die Kosten für den Wiederaufbau auf 216 Milliarden US-Dollar beziffert. Laut UN leben rund 90 Prozent der syrischen Bevölkerung in Armut, etwa 70 Prozent sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gleichzeitig hält sich allein in Deutschland Ende November noch eine syrische Community von gut 940.000 Menschen auf. Vor diesem Hintergrund ist die Debatte über Rückführung von Geflüchteten eng mit der Frage verknüpft, ob Syrien in absehbarer Zeit ausreichend Stabilität und wirtschaftliche Perspektiven bieten kann.
Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sprach in Berlin von einem „Neuanfang“ und warb offensiv um Investitionen aus Deutschland. Syrien habe eine Reihe von Gesetzen geändert, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für ausländisches Kapital zu verbessern, sagte er laut Übersetzung. Mit Blick auf den Iran-Krieg bezeichnete er Syrien als einen „sicheren Hafen“ und hob große Investitionschancen hervor. Al-Scharaa lud deutsche Firmen ausdrücklich zu Besuchen in Syrien ein, um sich vor Ort ein Bild von Projekten und Marktchancen zu machen.
Die Bundesregierung signalisiert der Wirtschaft dabei Rückendeckung. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verwies auf erhebliches Kooperationspotenzial in der Energie- und Bauwirtschaft, im Maschinen- und Anlagenbau sowie bei IT- und Softwarelösungen. Mittel- und langfristig seien die Chancen des wirtschaftlichen Austauschs enorm, sagte Wadephul. Zugleich erinnerte er daran, dass Syrien „noch vor kurzem unter einer brutalen Diktatur und einem blutigen Bürgerkrieg gelitten“ habe und nun vor der immensen Aufgabe stehe, eine Staatlichkeit aufzubauen, die Sicherheit, Freiheit und ein Leben in Würde garantiere. Zwischen humanitärer Verantwortung, Chancen für deutsche Unternehmen und der politischen Neuordnung Syriens beginnt Berlin damit, Linien für ein mögliches langfristiges Engagement zu ziehen.

Die Thüringer Landesregierung stellt sich auf einen deutlich kleineren öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren ein. Auslöser sind der demografische Wandel, steigende Pensionslasten und der wachsende Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung. Langfristiges Ziel sei es, frei...

Im Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns soll der Eichenprozessionsspinner in diesem Jahr erneut aus der Luft bekämpft werden. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim kündigte an, entlang ausgewählter Straßenabschnitte per Hubschrauber ein spezielles Biozid auszubringen. Die Planungen für den Einsatz...

Die Berliner Staatsanwaltschaft blickt dem demografischen Wandel mit bemerkenswerter Gelassenheit entgegen. Trotz einer absehbaren Pensionierungswelle in der Justiz rechnet die Leitende Oberstaatsanwältin Ingrid Jaeger nicht mit einem Mangel an Nachwuchskräften. Der Arbeitsmarkt habe sich in...
In Rheinland-Pfalz haben sich zwei Jahre nach dem ersten Schritt der bundesweiten Teillegalisierung von Cannabis 30 genehmigte und aktive Anbauvereinigungen etabliert. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) in Mainz bestätigte diese Zahl auf Anfrage und sprach von einer...

Nordrhein-Westfalen steht vor einer umfassenden Reform seines Kinderbildungsgesetzes – und mitten in einer zunehmend polarisierenden Debatte. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung soll seit langem kritisierte Probleme wie hohe und regional ungleiche Elternbeiträge, unzuverlässige...