Österreichs Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt die Weichen für einen breiten Einsatz digitaler Technologien in der Verwaltung. Kernstück ist eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), die den rechtlichen Rahmen für KI-Chatbots, vollständig automatisierte Entscheidungen in einfachen Fällen und neue digitale Services schaffen soll. Die Reform wurde im Rahmen der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden ausverhandelt und ist nach Angaben der Regierung unter dem derzeitigen Tiroler Landeshauptmann-Vorsitz nun „fertig verhandelt“.
Die Novelle geht mit dem Stichtag Freitag in ein sechswöchiges Begutachtungsverfahren, bevor der Nationalrat voraussichtlich noch vor dem Sommer über das Paket abstimmen soll. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sprach bei einer Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus von einem „großen, wichtigen Schritt“ hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung. Ziel sei eine einfachere, effizientere Behörde, die für Bürgerinnen und Bürger besser zugänglich ist und den Kontakt mit Ämtern spürbar erleichtern soll.
Konkret sollen KI-Chatbots Bürger künftig etwa bei Anträgen auf Familienbeihilfe oder bei der Arbeitnehmerveranlagung unterstützen und beim Ausfüllen von Formularen helfen. In klar gelagerten Standardfällen sind vollständig automatisierte Entscheidungen vorgesehen. Die Regierung verweist auf Vorteile wie rund um die Uhr verfügbare digitale Angebote, sprachgestützte Systeme und automatisierte Abläufe, die Verwaltungsverfahren beschleunigen und barrierefreier machen sollen. Vorgesehen sind außerdem digitale Zahlungen und sogenannte „No-Stop-Verfahren“, bei denen Verfahren automatisch eingeleitet oder durchgeführt werden können, ohne dass ein gesonderter Antrag gestellt werden muss.
Pröll betonte, Digitalisierung sei „kein Selbstzweck“, sondern Mittel zu einem klaren Ziel: ein öffentlicher Dienst, „der so funktioniert, wie die Menschen heute leben“. Wer weniger Formulare ausfüllen müsse, Anträge jederzeit stellen könne und Leistungen automatisch erhalte, erlebe Verwaltung „auch anders“. Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht in der AVG-Novelle ein Signal zur Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen: Wer dieses Vertrauen erhöhen wolle, müsse dafür sorgen, dass der Kontakt mit Behörden „keine Zumutung“ sei. Mit der Reform soll der rechtssichere Einsatz digitaler Technologien in Ämtern verankert und die weitere Automatisierung in der Verwaltung vorangetrieben werden.
Für viele Haushalte in Deutschland bleibt der Umstieg auf Glasfaser vor allem eine Kostenfrage. Knapp zwei Drittel der DSL- und Kabelkundinnen und -kunden (65 Prozent) würden nach einer Innofact-Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox nur dann auf die neue Technologie wechseln, wenn...
Die wirtschaftliche Lage für Unternehmen in Deutschland hat sich 2025 spürbar eingetrübt. Nach einer aktuellen Analyse des Wirtschaftsinformationsdienstes CRIF ist die Zahl der Firmeninsolvenzen auf rund 24.000 Fälle gestiegen und liegt damit so hoch wie seit 2014 nicht mehr. Gegenüber 2024,...
In Norddeutschland ist die Zahl der Endometriose-Diagnosen in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich gestiegen. Das geht aus einer Auswertung der Krankenkasse Barmer hervor, die anonyme Abrechnungsdaten ihrer Versicherten aus den Jahren 2005 bis 2024 analysiert hat. In Hamburg mehr als...
Europa verkleinert im globalen Rennen um die Quantentechnologie seinen Rückstand auf die USA. Nach einer Auswertung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) ist die Zahl der veröffentlichten Quanten-Patentanmeldungen aus Deutschland und Frankreich im vergangenen Jahr auf 195 gestiegen. Das...
JD.com startet einen neuen Anlauf in Europa: Der chinesische E-Commerce-Konzern bringt seine Plattform Joybuy offiziell nach Frankreich sowie in fünf weitere Länder – Großbritannien, Deutschland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Es ist der zweite Versuch des Unternehmens, sich auf dem...
